Das Zeitalter der Industrie

Politik gegen den Klimawandel

1992 hat sich die Weltgemeinschaft eigentlich verpflichtet, Maßnahmen gegen eine gefährliche Temperaturerhöhung einzuleiten; mit dem 1997 verabschiedeten Kyoto-Protokoll und dem Übereinkommen von Paris 2015 sollte der Weg hierzu festgeschrieben werden – die Emissionen an Treibhausgasen sind seither aber weiter gestiegen. Der gegenwärtige Stand der vereinbarten Klimaschutzziele macht es unwahrscheinlich, dass die Erderwärmung wie eigentlich vereinbart auf 1,5 oder allerhöchstens 2 Grad Celsius begrenzt werden kann.

15. UN-Klimagipfel in Kopenhagen 2009

Der Klimawandel ist Thema weltweiter Bemühungen: Eröffnungssitzung des 15. UN-Klimagipfels in Kopenhagen 2009. Foto: SustainUS, Lizenz: >> cc 2.0 (aus >> wikipedia, abgerufen 21.12.2009).

1992 hat die Weltgemeinschaft beschlossen, “die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird.”

Warnungen vor den Folgen einer Erderwärmung gibt es seit 1965 (400), der UN-Weltklimarat IPPC wurde 1988 ins Leben gerufen; und 1992 einigten sich auf dem Umweltgipfel in Rio de Janeiro fast alle Länder der Welt auf ein gemeinsames Klimaschutzziel: Sie unterzeichneten die Klimarahmenkonvention (Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaschutz, auch UN-Klimaabkommen genannt); seit 1994 ist sie in Kraft. In Artikel 2 wurde als Ziel vereinbart, “die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene [vom Menschen verursachte, JP] Störung des Klimasystems verhindert wird.” Zur gemeinsamen Diskussion der Umsetzung dieses Ziels finden seit 1995 jedes Jahr Konferenzen der Vertragsstaaten statt, zuletzt im November 2017 in Bonn. Diese werden auch als “Klimagipfel” bezeichnet. Das erste greifbare Ergebnis war das auf dem 3. Klimagipfel 1997 in Kyoto angenommene, völkerrechtlich verbindliche Kyoto-Protokoll.

Das Kyoto-Protokoll

In diesem Protokoll verpflichten sich die Industrieländer (sogenannte Annex-1-Staaten), ihre in Kohlendioxid-Äquivalenten berechneten Emissionen an Treibhausgasen im Zeitraum von 2008 bis 2012 um mindestens 5,2 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Die einzelnen Länder haben dabei unterschiedliche Vorgaben; die EU (bzw. die damalige Europäische Gemeinschaft mit 15 Mitgliedsstaaten, "EU-15") hat eine Blockverpflichtung zu einer Reduzierung um 8 Prozent. 11 weitere EU-Mitgliedsstaaten sowie Norwegen, Liechtenstein, Island und die Schweiz haben individuelle Verpflichtungen im Kyoto-Protokoll (und damit haben in Europa nur die Türkei, Malta und Zypern keine Verpflichtungen). 1998 haben die EU-15 untereinander geklärt, wie ihre Verpflichtung umgesetzt wird, dabei hat Deutschland sich zu einer Reduktion um 21 Prozent unter den Wert von 1990 verpflichtet. Schwellen- und Entwicklungsländer (sogenannte Nicht-Annex-1-Staaten) sind dagegen nicht zur Reduktion ihrer Treibhausgas-Emissionen verpflichtet, jedoch können Industriestaaten hier Emissionseinsparungen finanzieren und sich die eingesparten Emissionen anrechnen lassen; das ganze heißt “Clean Development Mechanism” (CDM). Nachdem weitere offene Fragen, wie etwa die Anrechnung von Kohlenstoffsenken, auf dem 7. Klimagipfel 2001 in Marrakesch geklärt werden konnte, trat das Kyoto-Protokoll am 16.2.2005 in Kraft – so lange hat es noch gedauert, bis es wie im Protokoll vorgesehen, von 55 Ländern, die zudem gemeinsam mindestens einen Anteil von 55 Prozent am Ausstoß von Treibhausgasen der Annex-1-Staaten haben mussten, ratifiziert wurde. Inzwischen sind 191 Staaten und die EU-15 dem Kyoto-Protokoll beigetreten.

Die USA als (mittlerweile zur noch zweit-)größter Emittent von Treibhausgasen haben die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls im Jahr 2001 (unter Präsident und Kyoto-Befürworter Bill Clinton, der aber am Senat gescheitert ist) abgelehnt; die Gegner in den USA fürchteten vor allem wirtschaftliche Nachteile gegenüber den Schwellenländern wie Indien und China, die keine Verpflichtungen zur Verringerung ihrer Emissionen eingehen mussten (mehr zur Klimapolitik der USA). Die Schwellenländer hatten der Erarbeitung des Kyoto-Protokolls erfolgreich darauf hingewiesen, dass der Klimawandel auf die historischen Emissionen der Industrieländer zurückzuführen sei. 2011 ist Kanada unter der seit Mai 2011 regierenden konservativen Partei aus dem Kyoto-Protokoll ausgestiegen – dem Land drohten Milliardenzahlungen aufgrund nicht eingehaltener Klimaziele, es argumentierte aber natürlich damit, dass die beiden größten Klimasünder, China und die USA, nicht an dem Abkommen teilnahmen.

Treibhausgas-Emissionen der Annex-1-Staaten des Kyoto-Protokolls 1990 bis 2011

Immerhin haben die verbliebenen Unterzeichner des Kyoto-Protokolls ihre Verpflichtungen erreicht: Im Durchschnitt des Zeitraums von 2008 bis 2012 gingen die Emissionen um 24,2 Prozent zurück, selbst unter Berücksichtigung der gestiegenen Emissionen der USA (+ 9,5 %) und Kanadas (+18,5 %) gingen die Emissionen der Industriestaaten von 18,8 Milliarden Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent im Jahr 1990 auf 16,6 Milliarden Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent, also um 11,8 Prozent zurück (402). Die EU-15 haben einen Rückgang von etwa 10 Prozent erreicht, und damit ihre Verpflichtung von 8 Prozent übertroffen; Deutschland hat seine Emissionen um 24,3 Prozent verringert, seine Verpflichtung von 21 Prozent also ebenfalls erreicht. Dass das Kyoto-Protokoll am Ende doch so erfolgreich war (wenn es auch nur einen Teil der Klimasünder umfasste), hat viele Kritiker überrascht, aber man muss sich die Zahlen genau ansehen: Zu den Teilnehmern gehören auch Nachfolgeländer der Sowjetunion, die mit besonders starken Rückgängen der Emissionen auffallen (über 50 Prozent in der Ukraine, Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland, Litauen): hier hat in den meisten Fällen der Zusammenbruch der Wirtschaft "geholfen", aber keine gezielte Klimapolitik. Auch in Deutschland war ein (möglicherweise für die Zielerreichung entscheidender) Teil des Rückgangs auf den Zusammenbruch der Industrie in Ostdeutschland zurückzuführen. Auch die Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 dürfte dazu beigetragen haben, dass der Rückgang so stark ausfiel. Neun Länder haben zudem ihre Ziele nur erreicht, weil hierbei auch Kohlenstoffsenken sowie Maßnahmen aus dem Clean Development Mechanism einberechnet werden konnten.

Um einschätzen zu können, ob das Kyoto-Protokoll ein Erfolg war oder nicht, müsste man wissen, wie sich die Emissionen ohne das Kyoto-Protokoll entwickelt hätten – und dieses ist natürlich nicht bekannt. Aber Schätzungen gingen etwa für die EU-15 von einer Steigerung zwischen 12 und 55 Prozent aus, tatsächlich

Treibhausgasemissionen der USA von 1990 bis 2011    Treibhausgasemissionen der EU-15 von 1990 bis 2011   Treibhausgasemissionen Deutschlands von 1990 bis 2011 

Entwicklung des Ausstoßes an Treibhausgasen von 1990, dem Bezugsjahr des Kyoto-Protokolls, bis 2011, Dargestellt sind die Werte ohne Berücksichtigung von Kohlenstoffsenken. Die rote Linie gibt zum Vergleich das Kyoto-Ziel an, das für den durchschnittlichen Ausstoß der fünf Jahre von 2008 bis 2012 gilt. Datenquelle: UNFCC, National greenhouse gas inventory data for the period 1990–2011 (24.10.2013).

gingen die Emissionen um etwa 10 Prozent zurück. Wie groß der Anteil wirtschaftlicher Entwicklungen und wie groß der gezielter Klimapolitik hieran war, wird noch genauer zu untersuchen sein. Auf jeden Fall war die Zielerreichung nicht unmöglich und auch deutlich billiger als Skeptiker bei der Verabschiedung des Kyoto-Protokolls vorhergesagt hatten.

Der europäische Emissionshandel

Um die europäische Verpflichtung zum Klimaschutz zu erfüllen, hat die Europäische Gemeinschaft im Jahr 2003 für industrielle Großemittenten aus Energiewirtschaft und Produzierendem Gewerbe/Industrie ein System des Emissionshandels beschlossen: Rund die Hälfte der insgesamt zulässigen Menge an Kohlendioxid-Emissionen wurde der erfassten Industrie zugeteilt, und diese wiederum von den Mitgliedsstaaten einzelnen Anlagen (dies geschieht in so genannten “Nationalen Allokationsplänen”, abgekürzt NAP) als handelbare "Emissionsberechtigung". Unternehmen, die mit ihrer Zuteilung nicht zurecht kommen, würden in den Klimaschutz investieren müssen – oder Emissionsberechtigungen kaufen. Damit sollte erreicht werden, dass das Geld über Marktmechanismen dort investiert wird, wo der Klimaschutz am wenigsten kostet (siehe auch: Deutsche Emissionshandelsstelle: >> Allgemeine Informationen über den Emissionshandel).

Das System begann mit einer Pilotphase 2005 – 2007 mit einem Emissionsbudget für die teilnehmende deutsche Industrie von 499 Millionen Tonen/Jahr, und zahlreichen Kinderkrankheiten: Insbesondere waren die Zuteilungsregeln zu komplex, und zahlreiche Sonderregeln führten zwar zu Umverteilung zwischen und innerhalb von Industriebranchen, aber geringen Emissionsreduzierungen. Den Stromerzeugern brachte der Emissionshandel einen schönen Zusatzgewinn, da die Emissionsrechte kostenlos zugeteilt wurden, aber in den Strompreis eingeflossen sind (Ökonomen reden in diesem Fall von "Opportunitätskosten"; die Unternehmen die Rechte ja verkaufen können).

In der zweiten Phase (2008 bis 2012) wurde das deutsche Emissionsbudget für die betroffene Industrie von der Europäischen Kommission 456,1 Millionen Tonnen reduziert, zahlreiche Ausnahmen wurden abgeschafft. 40 Millionen Tonnen wurden zudem nicht mehr kostenlos verteilt, sondern versteigert – damit sollten die Zusatzgewinne der Stromerzeuger abgeschöpft werden. (Strom wurde dadurch nicht teurer, da die Rechte ohnehin in den Preis eingeflossen waren, siehe oben.) Die Effizienz des Emissionshandels litt aber weiter daran, dass aufgrund der Wirtschaftskrise und vom Emissionshandel unabhängiger Maßnahmen die Emissionen soweit fielen, dass es mehr  Emissionsberechtigungen gab als benötigt wurden – und diese daher kaum einen Wert hatten. Wenn die Emissionen von Kohlendioxid aber nur wenig kosten, löst der Preis keine Verhaltensänderungen aus: so blieben in Deutschland beispielsweise Kohlekraftwerke wirtschaftlich attraktiver als Gaskraftwerke, was etwa dazu führte, dass im Jahr 2012 erstmals seit langem die Kohlendioxid-Emissionen wieder ansteigen.

Bereits anlässlich der dritten Phase (2013 bis 2020) wurde daher diskutiert, Emissionsberechtigungen aus dem Markt zu nehmen, um den Preis zu stützen. In einer Zeit, in der etwa die USA mit billigem Erdgas (siehe auch den folgenden Kasten) einen neuen industriellen Aufschwung erlebte, wurde dieses aber von manchem Industrievertreter als Wettbewerbsnachteil europäischer Unternehmen gesehen. (Dabei gäbe es eine einfache Lösung: Ähnlich wie die Mehrwertsteuer bei Ausfuhren aus der EU an der Grenze erstattet wird, könnte man auch mit den Kosten für Emissionsberechtigungen verfahren. Auf Einfuhren müsste entsprechend eine Kohlendioxid-Abgabe erhoben werden – die allerdings in die Regeln für den freien Welthandel eingebaut werden müsste, um rechtlich zulässig zu sein.) Erst für die vierte Phase von 2021 bis 2030 konnte sich der Europäische Rat darauf einigen, Zertifikate zu löschen, so dass die Obergrenze um 2,2 Prozent/Jahr statt bisher 1,7 Prozent(Jahr sinkt. Die Zustimmung der Mitgliedsstaaten und des Parlaments stehen noch aus, vermutlich wird der moderate Abbau ohnehin erst ab 2025 zu steigenden Preisen führen. Um zu zeigen, dass die EU es mit der "Dekarbonisierung" (angestrebt ist, 2050 80 Prozent weniger Kohle, Öl und Gas zu verbrennen als 1990) ernst meint, fordern Klimaschützer daher einen Mindestpreis für Kohlendioxid-Emissionen.

Die USA und die Klimapolitik

Die USA als das Land, das historisch am meisten Kohlendioxid von allen Ländern der Welt in die Atmosphäre geblasen hat, haben das Kyoto-Protokoll unterschrieben – es aber nicht ratifiziert, wodurch es für die USA nicht verbindlich ist. Grund: Die USA fürchteten wirtschaftliche Nachteile gegenüber den Schwellenländern wie Indien und China, die keine Verpflichtungen zur Verringerung ihrer Emissionen eingingen. Mit dieser Weigerung der USA begründete wiederum China seine Weigerung, verbindliche Reduktionsziele zu akzeptieren.

Bewegung in die amerikanische Klimapolitik brachten aber die Staaten. Den Anfang machte Kalifornien unter Gouverneur Arnold Schwarzenegger: Der Staat verpflichtete sich, seine Treibhausgase bis 2020 auf den Wert von 1990 senken (25 Prozent unter den zuvor vorhergesagten Werten); und bis 2050 um 80 Prozent unter den Wert von 1990 (siehe >> California Climate Change Portal [englischsprachig]). Andere Staaten arbeiten an ähnlichen Regeln. Kalifornien alleine wäre die achtgrößte Volkswirtschaft der Erde und ist für Maschinenbauer und Autohersteller ein wichtiger Markt. Sie passen daher ihre Produkte an die kalifornischen Vorgaben an (schon die strenge kalifornische Politik zur Luftreinhaltung hatte diese Wirkung), fürchten aber eine Vielzahl einzelstaatlicher Regeln – dann hätte die Industrie doch lieber eine einheitliche, bundesstaatliche Vorgabe. Außerdem wird dieses System nur mitgestalten können, wer nicht als grundsätzlicher Gegner gilt. So ist zu verstehen, dass Initiativen wie die Climate Action Partnership (>> www.us-cap.org), der Großunternehmen wie General Motors, General Electric, BP und Alcoa angehören, nach strengen Regelungen zum Klimaschutz rufen.

Dazu kommt: Die Landwirte entdecken neue Zukunftschancen in der Ethanolproduktion für alternative Treibstoffe oder mit Windfarmen; konservative Politiker wehren sich gegen die Abhängigkeit von arabischen Ländern und entdecken alternative Treibstoffe als Waffe gegen Öl, und konservative Christen starten Kampagnen zum Klimaschutz. Und längst finanzieren große Stiftungen wie die Hewlett-Stiftung Forschungen zum Klimaschutz. Auch lokal wird gehandelt: Auf Initiative des Bürgermeisters von Seattle haben sich über 1.000 Städte dazu verpflichtet, freiwillig die Kyoto-Ziele einzuhalten (>> US Mayors Climate Protection Agreement).

Mit der Wahl von Barack Obama zum Präsidenten schien dieser Wandel auch auf Bundesebene ankommen: Als eine seiner ersten Initiativen sagte er am 26.1.2009, dass die USA “im Interesse der Sicherheit des Landes, der Wirtschaft und des Planeten ... jetzt den Mut und die Entschlossenheit zum Wandel haben [müssten]. Amerika wird sich nicht zur Geisel schwindender Ressourcen, feindlicher Regimes und eines sich aufheizenden Planeten machen". Unter anderem sagte er, dass in Zukunft spritsparende Autos auch aus den USA kommen müssen und kündigte eine Verdoppelung erneuerbarer Energien in den nächsten drei Jahren an. Der Clean Energy and Security Act (nach den Hauptautoren Henry Waxman und Edward Markey auch Waxman-Markey bill genannt), mit dem die Emissionen gegenüber 2005 bis 2020 um 17 Prozent sinken sollen, wurde am 26.6.2009 im Repräsentantenhaus verabschiedet. Im Jahr 2010 verkündeten Obamas Demokraten aber, das Gesetz nicht im Senat zur Abstimmung zu stellen. Auch bei den Demokraten gibt es Abgeordnete aus Kohle- und Stahlstaaten, die allzu strenge Regelungen verhindern wollen. Die USA sind politisch tief gespalten, auch was den Klimaschutz angeht: Die einen – für die etwa Al Gore steht – sehen die historische Verantwortung der USA und wollen eine Führungsrolle der USA auch bei der Bekämpfung des Klimawandels; die anderen halten das “Gerede vom Klimawandel” für einen Angriff auf den “American Way of Life”.

Barack Obama setzte danach, wenn er sich überhaupt um Energie- und Klimapolitik kümmerte, vor allem auf die energiepolitische Unabhängigkeit der USA. Dafür schützte auch die Kohleindustrie vor strengeren Auflagen (wie sie etwa die Umweltbehörde EPA im Herbst 2011 zur Smogbekämpfung plante) und tat wenig gegen den Einsatz giftiger Chemikalien beim Fracking, mit dem die amerikanische Erdgasförderung gesteigert wurde. 2013 kündigte er aber, die Umweltbehörde EPA werde Emissionsgrenzwerte für Treibhausgase erlassen – das Mandat hierzu war ihr 2007 vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten im Rahmen des Luftreinhaltegesetzes Clean Air Act erteilt worden, wenn sie nachweisen könne, dass Kohlendioxid die menschliche Gesundheit und die Umwelt beeinträchtige, was die EPA im Jahr 2009 tat. Seither hat sie den Treibstoffverbrauch für PKWs und kleine Nutzfahrzeuge (wozu die in den USA besondere beliebten Geländewagen gehören) reguliert, und im Jahr 2013 Treibhausgas-Grenzwerte für neue Kraftwerke erlassen. Am 2. Juni 2014 hat die EPA den Entwurf für eine geplante Regulierung bestehender Kraftwerke vorgelegt: Demnach sollen die Kohlendioxid-Emissionen aus Kraftwerken bis 2020 gegenüber dem Ausgangsjahr 2005 um 25 Prozent und bis 2030 um 30 Prozent fallen. (Bis 2013 sind sie allerdings aufgrund der Wirtschaftskrise und der zunehmenden Nutzung von Gas zur Stromerzeugung ohnehin bereits um 15 Prozent gesunken.) Der "Clean Power Plan" trat 2015 in Kraft, wurde aufgrund von Klagen republikanischer Bundesstaaten noch nicht umgesetzt. Unter Obama wollten die USA zudem nur noch in Ausnahmefällen den Bau von Kohlekraftwerken im Rahmen der Entwicklungshilfe fördern. Auch hierbei hatte er uns Deutsche überholt: Die Bundesregierung fördert nach wie vor den Bau ausländischer Kohlekraftwerke mit Hermesbürgschaften, und auch die staatliche KfW finanziert den Bau von Kohlekraftwerken in Entwicklungsländern. (Was da gefördert und finanziert wird, steht im folgenden Abschnitt.)

Seitdem im Januar 2017 Donald Trump sein Amt als US-Präsident antrat, kündigte er allerdings an, die Kohleindustrie wieder zu fördern und den Etat für Klimaschutz zu kürzen; aus dem Abkommen von Paris wollen die USA aussteigen. Der von Trump als Chef der EPA eingesetzte Scott Pruitt, eine bekennender Klimaschutz-Skeptiker, kündigte im Oktober 2017 an, den Clean Power Plan außer Kraft zu setzen. Auf der Weltklimakonferenz 2017 in Bonn trat neben der offiziellen US-Delegation (deren Rolle Teilnehmer angesichts des angekündigten Ausstiegs der USA als "überraschend konstruktiv" beschrieben) ein inoffizielle Delegation unter Leitung das kalifornischen Gouverneurs Jerry Brown und ehemaligen New Yorker Bürgermeisters Michael Bloomberg an, die unter dem Titel America's Pledge 250 Städte und Landkreise und 1.700 Unternehmen vertrat, die an der amerikanischen Selbstverpflichtung von 2015 festhalten wollen.

Die Entwicklung in den Schwellenländern

In den Schwellenländer, die nicht zu Emissionsreduzierungen verpflichtet waren, wuchsen die Emissionen kräftig an, und trugen mit dazu bei, dass weltweit die Emissionen des wichtigsten Treibhausgases, Kohlendioxid zunahmen. Relevant ist hier vor allem die Verbrennung fossiler Brennstoffe zur Energieversorgung; Kohlendioxid aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe hat einen Anteil von weit über der Hälfte des Kohlendioxid-Äquivalents aller Treibhausgase, wie er im Kyoto-Protokoll betrachtet wird. Und diese Emissionen haben sich in den Nicht-Annex-1-Staaten, zwischen 1990 bis 2015 verdreifacht (405). In China  beispielsweise, das alleine 28 Prozent der energiebedingten weltweiten Kohlendioxid-Emissionen verursacht, haben diese sich in diesem Zeitraum deutlich mehr als vervierfacht, in Indien, dem mittlerweile nach China, den USA und der EU viertgrößten Emittenten, haben sie sich fast vervierfacht.

Vergleich des regionalen Anteils an den globalen Treibhausgasemissionen 1973 und 2011 

Entwicklung des Anteils der Regionen an den globalen Kohlendioxid-Emissionen von 1973 bis 2011 (Asien* = Asien ohne China). Insbesondere der Anteil von Asien einschl. China ist stark gestiegen, diese Entwicklung hat sich seither fortgesetzt (siehe Zahlen im Text). Abbildung nach Internationale Energieagentur: Key World Energy Statistics 2013.

Immer noch ganz anders sieht das Bild allerdings aus, wenn man die Kohlendioxid-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe pro Kopf ansieht: Dann lag Katar ganz vorne (35,8 Tonnen pro Kopf pro Jahr); die USA liegen mit 15,5 t pro Kopf bei den Großverschmutzern ganz vorne (und knapp vor Kanada mit 15,3 t pro Kopf); Deutschland liegt bei 8,9 t, China bei 6,6 t (mehr als doppelt soviel wie 1990) und Indien bei 1,6 t: hier liegen China und Indien immer noch deutlich hinter den wohlhabenden Industrieländern.

Das Ziel: 1,5 oder höchstens 2 Grad Celsius
und Anstrengungen, die lange noch nicht ausreichen

Dieses Wachstum der Kohlendioxid-Emissionen steht in einem unübersehbaren Widerspruch zu den wachsenden Erkenntnissen, was “die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird,” eigentlich bedeutet. Was eine gefährliche anthropogene Störung ist, ist letztlich eine politische Entscheidung – welche Folgen sind wir bereit, in Kauf zu nehmen, welche Risiken sind wir bereit zu tragen? Die Antwort hierauf kann also nicht vom Weltklimarat IPCC kommen, der nur die wissenschaftlichen Fakten zusammenstellt. Diese sind: a) eine Erwärmung der Erde von 1,4 Grad Celsius ist bereits unvermeidlich (hier), und b) ab einer Erwärmung von 2 Grad Celsius steigt das Risiko deutlich an, dass es zu abrupten Klimaänderungen kommt (hier). Wie wir mit diesem Wissen umgehen, ist – wie gesagt – eine gesellschaftliche und politische Entscheidung; Wissenschaftler, die im Gegensatz zum IPCC in der Politikberatung tätig sind, schlugen wegen des ansteigenden Risikos schon lange einen Schwellenwert von 2 Grad Celsius vor (zum Beispiel im Jahr 1995 der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen – WBGU). Auch die Europäische Union hat bereits 1996 eine Begrenzung des Klimawandels auf 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Wert zu ihrem Ziel erklärt.

Auf dem Klimagipfel 2007 auf Bali wurde ein Fahrplan beschlossen, um auf dem 15. Klimagipfel 2009 in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll zu verabschieden, dass die Einbeziehung aller Länder und die weltweite Reduktion der Emission von Treibhausgasen festlegen sollte. Das ist dort nicht gelungen (es erfolgte erst 2015 auf dem Klimagipfel von Paris).

Die Kopenhagener Vereinbarung 2009

Stattdessen wurde in Kopenhagen eine Vereinbarung (“Copenhagen Accord”) zur Kenntnis genommen, in der erstmals das Ziel der Klimarahmenkonvention, einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern, mit einer Zahl versehen wurde: Die Temperaturerhöhung soll unter 2 Grad Celsius bleiben. Staaten oder Staatengruppen (wie die EU), die den “Copenhagen Accord” anerkennen, sollen ihre jeweiligen (freiwilligen) Reduktionsziele bis 2020 (Industriestaaten) oder ihre Maßnahmen zum Klimaschutz (Entwicklungs- und Schwellenländer) in einem Anhang registrieren lassen; die Einhaltung der Reduktionsziele unterliegt – auch das ist neu – internationaler Überwachung.

Was diese Ziele für die Emissionen von Treibhausgasen bedeutet, ist wieder eine wissenschaftliche Rechenaufgabe. Damit es gelingt, die Erwärmung auf 2 Grad Celsius zu beschränken, darf die Konzentration der Treibhausgase nicht über 440/450 ppm Kohlendioxid-Äquivalent steigen. Dies entspricht etwa einer Kohlendioxidkonzentration von 400 ppm – zum Zusammenhang siehe hier –; diese Werte werden etwa in einer Untersuchung des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK-Report Nr. 93) und der Tagung “Avoiding Dangerous Climate Change” und dem IPPC genannt (mehr). Dieses aber wird nur gelingen, wenn der Kohlendioxid-Ausstoß gegenüber dem Niveau von 1990 (dem “Basisjahr” vieler internationaler Vereinbarungen; die Emissionen betrugen 21 Milliarden Tonnen) um über 60 Prozent gesenkt wird beziehungsweise auf insgesamt 750 Milliarden Tonnen beschränkt werden. Diese Zahlen ergeben sich aus einfachen Überschlagsrechnungen (siehe hier). Im Rahmen des Copenhagen Accord sind 16 Industriestaaten Selbstverpflichtungen eingegangen (406). Dabei sind einige, wie die von Australien, an Bedingungen geknüpft sind.

Verlängerung des Kyoto-Protokolls

Auf dem 17. Klimagipfel in Durban 2011 wurde eine Arbeitsgruppe beauftragt, ein „Protokoll, anderes rechtliches Instrument oder vereinbartes Ergebnis mit rechtlicher Wirkung“ vorzubereiten, mit dem auf dem 21. Klimagipfel im Jahr 2015 eine umfassende Vereinbarung aller Mitglieder zum Klimaschutz geschlossen werden soll, die ab 2020 in Kraft treten kann. Da das Kyoto-Protokoll Ende 2012 auslief, wurde es ab 1.1.2013 verlängert. Die Unterzeichnerstaaten sollten bis 2020 ihre Emissionen an Treibhausgasen um 25 bis 40 Prozent reduzieren; dafür sollten sie bis Mai 2012 Vorschläge machen. Es blieb aber zunächst offen, ob die zweite Verpflichtungsperiode bis Ende 2017 oder 2020 laufen sollte. Dass sie bis 2020, also vom 1.1.2013 bis 31.12.2020, laufen soll, wurde auf dem 18. Klimagipfel 2012 in Doha (Katar) festgelegt, ebenso wie die Reduktionsziele der Teilnehmer. Insgesamt haben sich 38 Staaten im Rahmen der Verlängerung des Kyoto-Protokolls zur Reduktion von Treibhausgas- Emissionen bis 2020 verpflichtet; im Schnitt zu einer Reduktion von 18 Prozent. Die EU verpflichtete sich, ihre Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken (im Vergleich zu 1990). Die 38 Staaten, die sich im Rahmen der Verlängerung des Kyoto-Protokolls zu verminderten Emissionen verpflichtet haben, decken jedoch nur 14 bis 15 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen ab, weniger als beim ursprünglichen Kyoto-Protokoll. Bisher ist die Verlängerung noch nicht in Kraft getreten, da sie noch nicht von den geforderten 144 Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist.

Das Übereinkommen von Paris

Im Jahr 2015 wurde auf dem 21. Klimagipfel in Paris ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll beschlossen, das Übereinkommen von Paris. Es trat 2016 in Kraft, nachdem es von 55 Staaten, die mindestens 55 Prozent der Treibhausgas-Emissionen verursachen, ratifiziert wurde; heute sind alle Staaten der Welt Mitglied dieses Abkommens; die USA haben allerdings ihre Absicht bekundet, aus dem Abkommen auszusteigen. Die Erwärmung der Erde soll auf deutlich unter 2 Grad, möglichst auf maximal 1,5 Grad, begrenzt werden; den Entwicklungsländern soll besser geholfen werden, mit den Folgen des Klimawandels zurechtzukommen. Grundlage für die Begrenzung der Erderwärmung sind nationale Klimaschutzpläne, die die Mitgliedsstaaten erarbeiten. Alle fünf Jahre wird überprüft, ob diese ausreichen, das Klimaziel zu erreichen; wenn das nicht der Fall ist, werden gemeinsam strengere Ziele festgelegt.

Die Selbstverpflichtungen reichen noch nicht

Zu welchen Emissionsverminderungen diese Selbstverpflichtungen und Maßnahmen letztendlich führen werden, ist aufgrund der Bedingungen und der betonten Freiwilligkeit mancher Maßnahmen schwer abzuschätzen. Einen Versuch unternimmt die Umweltorganisation der Vereinten Nationen (UNEP) mit einem jährlich fortgeschriebenen "Emissions Gap Report". In seiner Ausgabe 2017 (409) schätzen die Autoren, dass unter Berücksichtigung der Selbstverpflichtungen nach dem Pariser Übereinkommen die Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2030 bei 53 bis 56 Milliarden Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent liegen werden. Damit das genannte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 (2) Grad Celsius zu begrenzen, erreicht wird, dürfen die Emissionen im Jahr 2030 dem Bericht zufolge aber 36 (42) Milliarden Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent nicht überschreiten, das heißt je nach Annahme über die Emissionen besteht bis 2030 noch eine Lücke von 11 bis 19 Milliarden Tonnen Treibhausgasen/Jahr, die durch zusätzliche Maßnahmen eingespart werden müssten.

Klimapolitik in Deutschland

Unabhängig von zukünftigen internationalen Vereinbarungen: Bis 2050 gilt ein Reduktionsziel von 80 (G-8-Modell) bis 90 Prozent (weltweit gleiche Pro-Kopf-Rechte; der WBGU errechnete vor einigen Jahren für Deutschland eine klimaverträgliches Emissionsbudget von neun Milliarden Tonnen insgesamt (Sondergutachten 2009). Unsere Anstrengungen müssen also in jedem Fall noch erheblich gesteigert werden – die bisherigen Maßnahmen würden bis 2050 höchstens zu einer Emissionsminderung um 45 Prozent führen (laut WBGU Sondergutachten 2009). Absehbar ist, dass Deutschland seine Selbstverpflichtung, die Emissionen an Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, nicht erreichen wird: bisher (2017) liegen wir bei 28 Prozent. 2016 wurde von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD der Ausbau erneuerbarer Energien im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes so stark gedeckelt, dass nicht einmal die Hälfte des zum Erreichen der Klimaschutzziele notwendigen Ausbaus erreicht wird; und die Klimapolitik war einer der drei zentralen Punkte, an denen im November 2017 die Bildung einer "Jamaica-Koalition" aus CDU/CSU, Grünen und FDP scheiterte, weil die FDP selbst den Kompromiss einer Verringerung der Kohleverstromung um sieben Gigawatt (was die Abschaltung der etwa 15 schmutzigsten Kohlekraftwerke bedeutet hätte) nicht mittragen wollte. Ohne diese ist aber das Klimaziel von 2020 nicht zu erreichen, und auch die deutsche Selbstverpflichtung zum Pariser Übereinkommen ist ohne kaum zu erreichen; das Bekenntnis der FDP zum Pariser Übereinkommen vor der Wahl erwies sich also als bloßes Lippenbekenntnis.

Klug ist die gegenwärtige Energie- und Klimapolitik nicht: Der Wandel von fossilen zu erneuerbaren Energien ist ohnehin unvermeidlich, weil die fossilen Rohstoffe immer teurer werden und zum Verbrennen viel zu schade sind. Wer mit der Energiewende anfängt, hat die Industrien und die Erfahrungen, wenn die anderen nachziehen – und Zukunftsindustrien sind genau das, was eine Exportnation wie Deutschland braucht. Für das Erneuerbare-Energien-Gesetz sind gerade viele Entwicklungs- und Schwellenländer Deutschland dankbar, weil es dafür gesorgt hat, dass erneuerbare Energien heute gerade in abgelegenen Regionen billiger sind als ein Netzanschluss; mit dem Ausbremsen dieses Gesetzes wird dieser gute Ruf gefährdet. Die Wahrscheinlichkeit, beim Klimaschutz und der Energiewende allein zu bleiben, ist allerdings ohnehin gering: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, ebenfalls zunächst ein Alleingang, hat inzwischen weltweit über fünfzig Nachahmer gefunden.

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Auf dieser Seite erfahren Sie, was getan werden muss, um den Klimawandel zu stoppen: Wir brauchen in erster Linie effiziente Energiedienstleistungen – Energie muss also effizient erzeugt, verteilt und genutzt werden -, erneuerbare Energiequellen und den Schutz von Wäldern und Böden, damit diese Kohlendioxid aufnehmen können.

 Websites zum Thema

www.ipcc.ch: Website des International Panel on Climate Change; Berichte können dort heruntergeladen werden (englischsprachig). Eine deutschsprachige Zusammenfassung des Berichts von 2013/14 ist hier zu finden.

Klimarahmenkonvention und Kyoto-Protokoll: Website der Klimarahmenkonvention. Unter “Essential Background” findet sich auch der komplette deutsche Text der Konvention und des Kyoto-Protokolls; unter “background publications” Berichte über den aktuellen Stand der Treibhausgasemissionen (“Key GHG Data”) (englischsprachig).

Klimapolitik der EU: Website des Umweltdirektorats (englischsprachig)

Klimaschutz: Aktuelles auf der Webseite des Bundesumweltministeriums

Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen

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© Jürgen Paeger 2006 – 2017

Basis für die Zielerreichung ist der Durchschnittswert der Emissionen für die Jahre 2008 bis 2012.

Möglichkeiten zur Anrechnung von Kohlenstoffsenken – im Jargon der Klima-diplomatie LULUCF, für engl. Land Use, Land-Use Change and Forestry genannt – geben den Vertrags-staaten die Möglichkeit, das Klima mit gezieltem Wald- und Bodenmanagement zu entlasten. Allerdings ist die Berechnung umstritten, und Kritiker fürchten, dass die LULUCF zum Schlupfloch werden können, die Kyoto-Ziele auch ohne ernsten Klimaschutz zu erreichen (siehe z.B. hier).