Das Zeitalter der Industrie

Politik gegen den Klimawandel

Seit 1992 hat sich die Weltgemeinschaft eigentlich verpflichtet, Maßnahmen gegen eine gefährliche Temperaturerhöhung einzuleiten - die Emissionen an Treibhausgasen steigen aber ungebremst weiter. Eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll wird noch diskutiert; der gegenwärtige Stand der vereinbarten Klimaschutzziele macht es unwahrscheinlich, dass die Erderwärmung wie eigentlich vereinbart auf höchstens zwei Grad Celsius begrenzt werden kann.

15. UN-Klimagipfel in Kopenhagen 2009

Der Klimawandel ist Thema weltweiter Bemühungen: Eröffnungssitzung des 15. UN-Klimagipfels in Kopenhagen 2009. Foto: SustainUS, Lizenz: >> cc 2.0 (aus >> wikipedia, abgerufen 21.12.2009).

1992 hat die Weltgemeinschaft beschlossen, “die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird.”

Warnungen vor den Folgen einer Erderwärmung gibt es seit 1965 (400), der UN-Weltklimarat >> IPPC wurde 1988 ins Leben gerufen; und 1992 einigten sich auf dem Umweltgipfel in Rio de Janeiro fast alle Länder der Welt auf ein gemeinsames Klimaschutzziel: Sie unterzeichneten die Klimarahmenkonvention (Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaschutz, auch UN-Klimaabkommen genannt); seit 1994 ist sie in Kraft. In Artikel 2 wurde als Ziel vereinbart, “die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene [vom Menschen verursachte, JP] Störung des Klimasystems verhindert wird.” Zur gemeinsamen Diskussion der Umsetzung dieses Ziels finden seit 1995 jedes Jahr Konferenzen der Vertragsstaaten statt, zuletzt im November 2013 in Warschau (>> hier). Diese werden auch als “Klimagipfel” bezeichnet. Das erste greifbare Ergebnis war das auf dem 3. Klimagipfel 1997 in Kyoto angenommene, völkerrechtlich verbindliche Kyoto-Protokoll.

Das Kyoto-Protokoll

In diesem Protokoll verpflichten sich die Industrieländer (sogenannte Annex-1-Staaten), ihre in Kohlendioxid-Äquivalenten berechneten Emissionen an Treibhausgasen im Zeitraum von 2008 bis 2012 um mindestens 5 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Die einzelnen Länder haben dabei unterschiedliche Vorgaben; die EU (bzw. die damalige Europäische Gemeinschaft mit 15 Mitgliedsstaaten, "EU-15") hat eine Blockverpflichtung zu einer Reduzierung um 8 Prozent. 11 weitere EU-Mitgliedsstaaten sowie Norwegen, Liechtenstein, Island und die Schweiz haben individuelle Verpflichtungen im Kyoto-Protokoll (und damit haben in Europa nur die Türkei, Malta und Zypern keine Verpflichtungen). 1998 haben die EU-15 untereinander geklärt, wie ihre Verpflichtung umgesetzt wird, dabei hat Deutschland sich zu einer Reduktion um 21 Prozent unter den Wert von 1990 verpflichtet. Schwellen- und Entwicklungsländer (sogenannte Nicht-Annex-1-Staaten) sind dagegen nicht zur Reduktion ihrer Treibhausgas-Emissionen verpflichtet, jedoch können Industriestaaten hier Emissionseinsparungen finanzieren und sich die eingesparten Emissionen anrechnen lassen; das ganze heißt “Clean Development Mechanism” (CDM). Nachdem weitere offene Fragen, wie etwa die Anrechnung von Kohlenstoffsenken, auf dem 7. Klimagipfel 2001 in Marrakesch geklärt werden konnte, trat das Kyoto-Protokoll am 16.2.2005 in Kraft - so lange hat es noch gedauert, bis es wie im Protokoll vorgesehen, von 55 Ländern, die zudem gemeinsam mindestens einen Anteil von 55 Prozent am Ausstoß von Treibhausgasen der Annex-1-Staaten haben mussten, ratifiziert wurde. Inzwischen sind 191 Staaten und die EU-15 dem Kyoto-Protokoll beigetreten.

Die USA als (mittlerweile zur noch zweit-)größter Emittent von Treibhausgasen sind dem Kyoto-Protokoll bis heute nicht beigetreten: US-Präsident und Kyoto-Befürworter Bill Clinton scheiterte am Senat, sein Nachfolger George Bush lehnte den Vertrag ohnehin ab. Die Gegner in den USA fürchteten wirtschaftliche Nachteile gegenüber den Schwellenländern wie Indien und China, die keine Verpflichtungen zur Verringerung ihrer Emissionen eingehen mussten (>> mehr zur Klimapolitik der USA). Die Schwellenländer hatten der Erarbeitung des Kyoto-Protokolls erfolgreich darauf hingewiesen, dass der Klimawandel auf die historischen Emissionen der Industrieländer zurückzuführen sei (mehr dazu >> hier).

Treibhausgas-Emissionen der Annex-1-Staaten des Kyoto-Protokolls 1990 bis 2011

Immerhin scheint das Kyoto-Protokoll etwas bewirkt zu haben: Im Jahr 2011, dem letzten Jahr, aus dem vollständige Zahlen vorliegen, sind die Treibhausgas-Emissionen der Annex-1-Staaten ohne Berücksichtigung von Kohlenstoffsenken gegenüber 1990 um 9,3 Prozent (von 19 Milliarden Tonnen auf 17,2 Milliarden Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent) gesunken, bei Berücksichtigung von Kohlenstoffsenken sogar um 14,5 Prozent (402). Nach vorläufigen Abschätzungen haben die EU-15 ihre Emissionen im Zeitraum 2008 bis 2012 gegenüber 1990 auch ohne Berücksichtigung von Kohlenstoffsenken um 12,2 Prozent reduziert, und damit ihre Verpflichtung deutlich übertroffen (403). Auch die meisten anderen europäischen Staaten sind auf einem guten Weg; Deutschland lag nach ersten Schätzungen (404) 2012 um 25,7 Prozent unter der Emissionsmenge von 1990 und dürfte damit sein Reduktionsziel ebenfalls erreichen. Bei der Berechnung der Zielerreichung können noch Kohlenstoffsenken sowie Maßnahmen aus dem Clean Development Mechanism einberechnet werden, so dass die Zahlen sich noch verändern werden.

Dieser Erfolg lag allerdings nicht nur (und vielleicht nicht einmal in erster Linie) an guter Klimapolitik, sondern auch an der zwischenzeitlichen Wirtschaftskrise. Besonders deutlich wird dies in Europa, wo die größten Beiträge allesamt aus den osteuropäischen Staaten stammen, in denen die Wirtschaft nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ebenfalls zusammenbrach. In Deutschland ist ebenfalls ein beachtlicher Teil des Rückgangs auf den Zusammenbruch der Industrie in Ostdeutschland zurückzuführen. In den USA, die wie oben erwähnt dem Kyoto-Protokoll nicht beigetreten sind, sind die Emissionen dagegen um 8 Prozent gestiegen. Und in Australien, das den Vertrag erst 2007 ratifiziert hat, sind die Emissionen um 32 Prozent gestiegen (verpflichtet hat sich Australien zu einer Begrenzung des Anstiegs auf 8 Prozent).

 

Treibhausgasemissionen der USA von 1990 bis 2011    Treibhausgasemissionen der EU-15 von 1990 bis 2011   Treibhausgasemissionen Deutschlands von 1990 bis 2011 

Entwicklung des Ausstoßes an Treibhausgasen von 1990, dem Bezugsjahr des Kyoto-Protokolls, bis 2011, dem letzten Jahr, zu dem zuverlässige, offizielle Daten vorliegen. Dargestellt sind die Werte ohne Berücksichtigung von Kohlenstoffsenken. Die rote Linie gibt zum Vergleich das Kyoto-Ziel an, das für den durchschnittlichen Ausstoß der fünf Jahre von 2008 bis 2012 gilt. Datenquelle: UNFCC, National greenhouse gas inventory data for the period 1990–2011 (24.10.2013).

Der europäische Emissionshandel

Um die europäische Verpflichtung zum Klimaschutz zu erfüllen, hat die Europäische Gemeinschaft im Jahr 2003 für industrielle Großemittenten aus Energiewirtschaft und Produzierendem Gewerbe/Industrie ein System des Emissionshandels beschlossen: Rund die Hälfte der insgesamt zulässigen Menge an Kohlendioxid-Emissionen wurde der erfassten Industrie zugeteilt, und diese wiederum von den Mitgliedsstaaten einzelnen Anlagen (dies geschieht in so genannten “Nationalen Allokationsplänen”, abgekürzt NAP) als handelbare "Emissionsberechtigung". Unternehmen, die mit ihrer Zuteilung nicht zurecht kommen, würden in den Klimaschutz investieren müssen - oder Emissionsberechtigungen kaufen. Damit sollte erreicht werden, dass das Geld über Marktmechanismen dort investiert wird, wo der Klimaschutz am wenigsten kostet (siehe auch: Deutsche Emissionshandelsstelle: >> Allgemeine Informationen über den Emissionshandel).

Das System begann mit einer Pilotphase 2005 - 2007 mit einem Emissionsbudget für die teilnehmende deutsche Industrie von 499 Millionen Tonen/Jahr, und zahlreichen Kinderkrankheiten: Insbesondere waren die Zuteilungsregeln zu komplex, und zahlreiche Sonderregeln führten zwar zu Umverteilung zwischen und innerhalb von Industriebranchen, aber geringen Emissionsreduzierungen. Den Stromerzeugern brachte der Emissionshandel einen schönen Zusatzgewinn, da die Emissionsrechte kostenlos zugeteilt wurden, aber in den Strompreis eingeflossen sind (Ökonomen reden in diesem Fall von "Opportunitätskosten"; die Unternehmen die Rechte ja verkaufen können).

In der zweiten Phase (2008 bis 2012) wurde das deutsche Emissionsbudget für die betroffene Industrie von der Europäischen Kommission 456,1 Millionen Tonnen reduziert, zahlreiche Ausnahmen wurden abgeschafft. 40 Millionen Tonnen wurden zudem nicht mehr kostenlos verteilt, sondern versteigert - damit sollten die Zusatzgewinne der Stromerzeuger abgeschöpft werden. (Strom wurde dadurch nicht teurer, da die Rechte ohnehin in den Preis eingeflossen waren, siehe oben.) Die Effizienz des Emissionshandels litt aber weiter daran, dass aufgrund der Wirtschaftskrise und vom Emissionshandel unabhängiger Maßnahmen die Emissionen soweit fielen, dass es mehr  Emissionsberechtigungen gab als benötigt wurden - und diese daher kaum einen Wert hatten. Wenn die Emissionen von Kohlendioxid aber nur wenig kosten, löst der Preis keine Verhaltensänderungen aus: so blieben in Deutschland beispielsweise Kohlekraftwerke wirtschaftlich attraktiver als Gaskraftwerke, was etwa dazu führte, dass im Jahr 2012 erstmals seit langem die Kohlendioxid-Emissionen wieder ansteigen.

Anlässlich der beginnenden dritten Phase (2013 bis 2020) wird daher diskutiert, Emissionsberechtigungen aus dem Markt zu nehmen, um den Preis zu stützen. In einer Zeit, in der etwa die USA mit billigem Erdgas (siehe auch den folgenden Kasten) einen neuen industriellen Aufschwung erlebt, wird dieses aber von manchem Industrievertreter als Wettbewerbsnachteil europäischer Unternehmen gesehen. Dabei gäbe es eine einfache Lösung: Ähnlich wie die Mehrwertsteuer bei Ausfuhren aus der EU an der Grenze erstattet wird, könnte man auch mit den Kosten für Emissionsberechtigungen verfahren. Auf Einfuhren müsste entsprechend eine Kohlendioxid-Abgabe erhoben werden - die allerdings in die Regeln für den freien Welthandel eingebaut werden müsste, um rechtlich zulässig zu sein.

Die USA und die Klimapolitik

Die USA als das Land, das historisch am meisten Kohlendioxid von allen Ländern der Welt in die Atmosphäre geblasen hat, haben das Kyoto-Protokoll unterschrieben - es aber nicht ratifiziert, wodurch es für die USA nicht verbindlich ist. Grund: Die USA fürchteten wirtschaftliche Nachteile gegenüber den Schwellenländern wie Indien und China, die keine Verpflichtungen zur Verringerung ihrer Emissionen eingingen. Mit dieser Weigerung der USA begründete wiederum China seine Weigerung, verbindliche Reduktionsziele zu akzeptieren.

Bewegung in die amerikanische Klimapolitik brachten aber die Staaten. Den Anfang machte Kalifornien unter Gouverneur Arnold Schwarzenegger: Der Staat verpflichtete sich, seine Treibhausgase bis 2020 auf den Wert von 1990 senken (25 Prozent unter den zuvor vorhergesagten Werten); und bis 2050 um 80 Prozent unter den Wert von 1990 (siehe >> California Climate Change Portal [englischsprachig]). Andere Staaten arbeiten an ähnlichen Regeln. Kalifornien alleine wäre die achtgrößte Volkswirtschaft der Erde und ist für Maschinenbauer und Autohersteller ein wichtiger Markt. Sie passen daher ihre Produkte an die kalifornischen Vorgaben an (schon die strenge kalifornische Politik zur Luftreinhaltung hatte diese Wirkung), fürchten aber eine Vielzahl einzelstaatlicher Regeln - dann hätte die Industrie doch lieber eine einheitliche, bundesstaatliche Vorgabe. Außerdem wird dieses System nur mitgestalten können, wer nicht als grundsätzlicher Gegner gilt. So ist zu verstehen, dass Initiativen wie die Climate Action Partnership (>> www.us-cap.org), der Großunternehmen wie General Motors, General Electric, BP und Alcoa angehören, nach strengen Regelungen zum Klimaschutz rufen.

Dazu kommt: Die Landwirte entdecken neue Zukunftschancen in der Ethanolproduktion für alternative Treibstoffe oder mit Windfarmen; konservative Politiker wehren sich gegen die Abhängigkeit von arabischen Ländern und entdecken alternative Treibstoffe als Waffe gegen Öl, und konservative Christen starten Kampagnen zum Klimaschutz. Und längst finanzieren große Stiftungen wie die Hewlett-Stiftung Forschungen zum Klimaschutz. Auch lokal wird gehandelt: Auf Initiative des Bürgermeisters von Seattle haben sich über 1.000 Städte dazu verpflichtet, freiwillig die Kyoto-Ziele einzuhalten (>> US Mayors Climate Protection Agreement).

Mit der Wahl von Barack Obama zum Präsidenten schien dieser Wandel auch auf Bundesebene ankommen: Als eine seiner ersten Initiativen sagte er am 26.1.2009, dass die USA “im Interesse der Sicherheit des Landes, der Wirtschaft und des Planeten ... jetzt den Mut und die Entschlossenheit zum Wandel haben [müssten]. Amerika wird sich nicht zur Geisel schwindender Ressourcen, feindlicher Regimes und eines sich aufheizenden Planeten machen". Unter anderem sagte er, dass in Zukunft spritsparende Autos auch aus den USA kommen müssen und kündigte eine Verdoppelung erneuerbarer Energien in den nächsten drei Jahren an. Der Clean Energy and Security Act (nach den Hauptautoren Henry Waxman und Edward Markey auch Waxman-Markey bill genannt), mit dem die Emissionen gegenüber 2005 bis 2020 um 17 Prozent sinken sollen, wurde am 26.6.2009 im Repräsentantenhaus verabschiedet. Im Jahr 2010 verkündeten Obamas Demokraten aber, das Gesetz nicht im Senat zur Abstimmung zu stellen. Auch bei den Demokraten gibt es Abgeordnete aus Kohle- und Stahlstaaten, die allzu strenge Regelungen verhindern wollen. Die USA sind politisch tief gespalten, auch was den Klimaschutz angeht: Die einen - für die etwa Al Gore steht - sehen die historische Verantwortung der USA und wollen eine Führungsrolle der USA auch bei der Bekämpfung des Klimawandels; die anderen halten das “Gerede vom Klimawandel” für einen Angriff auf den “American Way of Life”.

Barack Obama setzte danach, wenn er sich überhaupt um Energie- und Klimapolitik kümmerte, vor allem auf die energiepolitische Unabhängigkeit der USA. Dafür schützte auch die Kohleindustrie vor strengeren Auflagen (wie sie etwa die Umweltbehörde EPA im Herbst 2011 zur Smogbekämpfung plante) und tat wenig gegen den Einsatz giftiger Chemikalien beim Fracking, mit dem die amerikanische Erdgasförderung gesteigert wurde. 2013 kündigte er aber, die Umweltbehörde EPA werde Emissionsgrenzwerte für Treibhausgase erlassen - das Mandat hierzu war ihr 2007 vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten im Rahmen des Luftreinhaltegesetzes Clean Air Act erteilt worden, wenn sie nachweisen könne, dass Kohlendioxid die menschliche Gesundheit und die Umwelt beeinträchtige, was die EPA im Jahr 2009 tat. Seither hat sie den Treibstoffverbrauch für PKWs und kleine Nutzfahrzeuge (wozu die in den USA besondere beliebten Geländewagen gehören) reguliert, und im Jahr 2013 Treibhausgas-Grenzwerte für neue Kraftwerke erlassen. Am 2. Juni 2014 hat die EPA den Entwurf für eine geplante Regulierung bestehender Kraftwerke vorgelegt: Demnach sollen die Kohlendioxid-Emissionen aus Kraftwerken bis 2020 gegenüber dem Ausgangsjahr 2005 um 25 Prozent und bis 2030 um 30 Prozent fallen. (Bis 2013 sind sie allerdings aufgrund der Wirtschaftskrise und der zunehmenden Nutzung von Gas zur Stromerzeugung ohnehin bereits um 15 Prozent gesunken.) Es gilt als sicher, dass der Entwurf heftig umkämpft sein wird - sollte er durchkommen, würde er im Juni 2015 in Kraft treten.

Obama kündigte zudem an, nur noch in Ausnahmefällen den Bau von Kohlekraftwerken im Rahmen der Entwicklungshilfe zu fördern. Auch hierbei hat er uns Deutsche überholt: Die Bundesregierung fördert nach wie vor den Bau ausländischer Kohlekraftwerke mit Hermesbürgschaften, und auch die staatliche KfW finanziert den Bau von Kohlekraftwerken in Entwicklungsländern. Was da gefördert und finanziert wird, steht im folgenden Abschnitt.

Die Entwicklung in den Schwellenländern

In den Schwellenländer, die nicht zu Emissionsreduzierungen verpflichtet waren, wuchsen die Emissionen kräftig an, und trugen mit dazu bei, dass weltweit die Emissionen des wichtigsten Treibhausgases, Kohlendioxid zunahmen. Aus dem Jahr 2011 liegen bisher weltweite Daten nur für Kohlendioxid-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe vor; Kohlendioxid aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe hat einen Anteil von über 75 Prozent hat Kohlendioxid-Äquivalent aller Treibhausgase, wie er im Kyoto-Protokoll betrachtet wird. Diese Emissionen nahmen weltweit von 1990 bis 2011 um über 50 Prozent zu (405). In Brasilien beispielsweise verdoppelten sie sich, in Indien nahmen sie um 206 Prozent und in China um 260 Prozent zu.

Vergleich des regionalen Anteils an den globalen Treibhausgasemissionen 1973 und 2011 

Entwicklung des Anteils der Regionen an den globalen Kohlendioxid-Emissionen von 1973 bis 2011 (Asien* = Asien ohne China). Insbesondere der Anteil von Asien einschl. China ist stark gestiegen. Abbildung nach Internationale Energieagentur: Key World Energy Statistics 2013.

Immer noch ganz anders sieht das Bild allerdings aus, wenn man die Kohlendioxid-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe pro Kopf ansieht: Dann lag Australien ganz vorne (17,4 Tonnen pro Kopf pro Jahr, gegenüber 1990 eine Steigerung um 15 Prozent), gefolgt von den USA (16,9 t, 13 Prozent weniger als 1990); Deutschland liegt bei 9,1 t (Rückgang um 23,6 Prozent), China bei 5,9 t (199 Prozent mehr als 1990), Brasilien bei 2 t (+ 61 Prozent) und Indien bei 1,4 t (eine Steigerung von 110 Prozent).

Das Ziel: höchstens 2 Grad Celsius
und Anstrengungen, die noch nicht ausreichen

Dieses Wachstum der Kohlendioxid-Emissionen steht in einem unübersehbaren Widerspruch zu den wachsenden Erkenntnissen, was “die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird,” eigentlich bedeutet. Was eine gefährliche anthropogene Störung ist, ist letztlich eine politische Entscheidung - welche Folgen sind wir bereit, in Kauf zu nehmen, welche Risiken sind wir bereit zu tragen? Die Antwort hierauf kann also nicht vom Weltklimarat IPCC kommen, der nur die wissenschaftlichen Fakten zusammenstellt. Diese sind: a) eine Erwärmung der Erde von 1,4 Grad Celsius ist bereits unvermeidlich (>> hier), und b) ab einer Erwärmung von 2 Grad Celsius steigt das Risiko deutlich an, dass es zu abrupten Klimaänderungen kommt (>> hier). Wie wir mit diesem Wissen umgehen, ist - wie gesagt - eine gesellschaftliche und politische Entscheidung; Wissenschaftler, die im Gegensatz zum IPCC in der Politikberatung tätig sind, schlugen wegen des ansteigenden Risikos schon lange einen Schwellenwert von 2 Grad Celsius vor (zum Beispiel im Jahr 1995 der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen - WBGU). Auch die Europäische Union hat bereits 1996 eine Begrenzung des Klimawandels auf 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Wert zu ihrem Ziel erklärt.

Auf dem Klimagipfel 2007 auf Bali wurde ein Fahrplan beschlossen, um auf dem 15. Klimagipfel 2009 in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll zu verabschieden, dass die Einbeziehung aller Länder und die weltweite Reduktion der Emission von Treibhausgasen festlegen sollte. Das ist dort nicht gelungen (und ist jetzt für den 21. Klimagipfel 2015 geplant, siehe >> unten).

Die Kopenhagener Vereinbarung 2009

Stattdessen wurde in Kopenhagen eine Vereinbarung (“Copenhagen Accord”) zur Kenntnis genommen, in der erstmals das Ziel der Klimarahmenkonvention, einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern, mit einer Zahl versehen wurde: Die Temperaturerhöhung soll unter 2 Grad Celsius bleiben. Staaten oder Staatengruppen (wie die EU), die den “Copenhagen Accord” anerkennen, sollen ihre jeweiligen Reduktionsziele bis 2020 (Industriestaaten) oder ihre Maßnahmen zum Klimaschutz (Entwicklungs- und Schwellenländer) in einem Anhang registrieren lassen; die Einhaltung der Reduktionsziele unterliegt - auch das ist neu - internationaler Überwachung.

Was diese Ziele für die Emissionen von Treibhausgasen bedeutet, ist wieder eine wissenschaftliche Rechenaufgabe. Damit es gelingt, den globalen auf 2 Grad Celsius zu beschränken, darf die Konzentration der Treibhausgase nicht über 440/450 ppm Kohlendioxid-Äquivalent steigen. Dies entspricht etwa einer Kohlendioxidkonzentration von 400 ppm - zum Zusammenhang siehe >> hier -; diese Werte werden etwa in einer Untersuchung des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (>> PIK-Report Nr. 93) und der Tagung “Avoiding Dangerous Climate Change” und dem IPPC genannt (>> mehr). Dieses aber wird nur gelingen, wenn der Kohlendioxid-Ausstoß gegenüber dem Niveau von 1990 (dem “Basisjahr” vieler internationaler Vereinbarungen; die Emissionen betrugen 21 Milliarden Tonnen) um über 60 Prozent gesenkt wird beziehungsweise auf insgesamt 750 Milliarden Tonnen beschränkt werden. Diese Zahlen ergeben sich aus einfachen Überschlagsrechnungen (siehe >> hier).

Die Selbstverpflichtungen

Inzwischen sind 16 Industriestaaten Selbstverpflichtungen im Rahmen des Copenhagen Accords eingegangen (406). Dabei ist zu unterscheiden zwischen bedingungslosen Selbstverpflichtungen, und solche, die an Bedingungen geknüpft sind (siehe z.B. Australien). Hier einige Beispiele:

Australien: Australien ist noch vor den USA der größte Pro-Kopf-Emittent; das Land hat sich verpflichtet, seine Emissionen bis 2020 gegenüber dem Jahr 2000 um 5 Prozent zu senken. Wenn es zu einem internationalen Klimaschutzabkommen kommt, senkt es seine Emissionen bis 2020 um 15 Prozent; wenn das Abkommen geeignet ist, die Konzentration der Treibhausgase auf 450 ppm Kohlendioxid-Äquivalent zu begrenzen, um 25 Prozent.

EU: Die 28 Mitgliedsstaaten der EU haben sich gemeinsam verpflichtet, die europäischen Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent zu verringern; im Falle eines globalen Klimaschutzabkommens um 30 Prozent. (Deutschland: Die Bundesregierung hatte sich bereits nach der Zielsetzung im Europäischen Rat verpflichtet, die Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland im Fall eines globalen Klimaschutzabkommens bis 2020 um 40 Prozent zu senken und im Dezember ein Maßnahmenprogramm zu seiner Umsetzung beschlossen, siehe Bundesumweltministerium >> Das integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung.)

USA: Die USA wollen ihre Emissionen bis 2020 in Bezug auf 2005 um 17 Prozent senken (und bis 2030 um 42 Prozent). Das entsprechende Gesetz (Waxman-Markey bill) wurde allerdings im Senat gar nicht erst zur Abstimmung gestellt (siehe auch >> oben). (Das amerikanische Angebot entspricht gegenüber 1990 einer Reduktion um etwa 5 Prozent - und wird von den Europäern als unzureichend bezeichnet. Andererseits sind Amerikas Emissionen bis 2005 gestiegen - das Ziel von 2005 bis 2020 ist ambitionierter als das europäische, und angesichts des Bevölkerungswachstums in den USA gilt dies noch mehr.)

Russland: Russland hat sich zu einer Verringerung seiner Emissionen um 15 bis 25 Prozent gegenüber 1990 verpflichtet; das Ausmaß hängt von der Anerkennung von Kohlenstoffsenken (Forstwirtschaft) und einem verbindlichen Klimaschutzabkommen ab. (Die russischen Emissionen sind seit 1990 vor allem aufgrund des Wirtschaftszusammenbruchs nach dem Ende der Sowjetunion zurückgegangen.)

Japan: Die japanische Regierung hat sich verpflichtet, ihre Emissionen gegenüber 1990 um 25 Prozent zu senken. Wie, ist bisher noch nicht beschlossen. (In der Folge des Atomunfalls von >> Fukushima ist die japanische Regierung allerdings von diesem Ziel abgerückt, jetzt sollen die Emissionen um 3,8 Prozent gegenüber 2005 sinken [408].)

Weitere Maßnahmen:

Nicht-Annex-I-Staaten mussten auch bei Anerkennung des Copenhagen Accords keine Selbstverpflichtung eingehen, konnten aber geplante Aktivitäten registrieren lassen - was zahlreiche Entwicklungs- und Schwellenländer (407) schon deshalb getan haben, um den Genuss der versprochenen Finanzhilfen kommen zu können. Besonders wichtig war die Ankündigung Chinas, das als weltgrößter Emittent von Kohlendioxid eine besonders wichtige Rolle spielt. Eine Auswahl der wichtigsten Aktiviäten:

China: China hat angekündigt, seine Emissionen an Treibhausgasen pro Einheit Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2020 um 40 bis 45 Prozent gegenüber 2005 zu senken. Da im schnell wachsenden China gleichzeitig die Wirtschaftsleistung kräftig ansteigen dürfte, wird die absolute Emissionsmenge voraussichtlich steigen. (Die USA haben denn auch Chinas Angebot als unzureichend kritisiert, es entspreche in etwa dem, was ohnehin durch die bereits eingeleitet Politik erreicht werde. Der Economist schrieb dazu (5.12.2009), dass dies zwar stimme, aber China im Gegensatz zu den USA eben bereits Maßnahmen eingeleitet habe.)

Indien: Indien hat einen niedrigen Pro-Kopf-Ausstoß an Treibhausgasen, ist aufgrund seiner Bevölkerungszahl dennoch einer der großen Treibhausgasproduzenten. Indien will freiwillig die seine Emissionen an Treibhausgasen pro Einheit Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2020 um 20 bis 25 Prozent gegenüber 2005 senken.

Brasilien: Brasilien hat sich freiwillig zu einem Bündel an Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet: So soll unter anderem die Abholzung der Amazonas-Regenwälder und der Wälder im Cerrado gebremst und Weideland wieder renaturiert werden. Die Maßnahmen entsprechen nach Angaben der brasilianischen Regierung einem Rückgang der Emissionen von 36 bis 39 Prozent bis 2020.

Die Selbstverpflichtungen reichen noch nicht

Zu welchen Emissionsverminderungen diese Selbstverpflichtungen und Maßnahmen letztendlich führen werden, ist aufgrund der Bedingungen und der betonten Freiwilligkeit mancher Maßnahmen schwer abzuschätzen. Einen Versuch unternimmt die Umweltorganisation der Vereinten Nationen (UNEP) mit einem jährlich fortgeschriebenen "Emissions Gap Report". In seiner Ausgabe 2012 (409) schätzen die Autoren, dass - je nach Annahme - die Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2020 bei 51 bis 57 Milliarden Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent liegen werden. Damit das genannte Ziel, die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen, erreicht wird, dürfen die Emissionen im Jahr 2020 dem Bericht zufolge aber 44 Milliarden Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent nicht überschreiten, das heißt je nach Annahme über die Emissionen besteht bis 2020 noch eine Lücke von 7 bis 13 Milliarden Tonnen Treibhausgasen, die durch zusätzliche Maßnahmen eingespart werden müssten. Noch größer wäre die Lücke, wenn die Temperaturerhöhung auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden soll - auf dem 16. Klimagipfel 2010 in Cancún (Mexiko) wurde beschlossen, dass geprüft werden soll, ob die Temperaturerhöhung nicht auf diesen Wert begrenzt werden muss (eine Forderung der besonders betroffenen Inselstaaten); auf dem 17. Klimagipfel 2011 in Durban (Südafrika) wurde das Ziel, die Temperaturerhöhung auf 1,5 bis 2 Grad Celsius, zu begrenzen, bekräftigt. Auf beiden Klimagipfeln wurden die Staaten aufgefordert, ihre Anstrengungen zu verstärken - was aber nicht erfolgt ist, wie sich an den jährlichen Gap Reports der UNEP ablesen lässt: die Lücke wird nicht kleiner.

Das Kyoto-Nachfolgeabkommen

Ob es tatsächlich möglich ist, den Temperaturanstieg über Klimagipfel auf 1,5 bis 2 Grad Celsius zu begrenzen, wird angesichts dieser Ergebnisse in Frage gestellt: zu unterschiedlich sind die jeweiligen Voraussetzungen und Interessen. Der WBGU schlug nach dem Scheitern des Klimagipfels von Kopenhagen der Bundesregierung stattdessen vor, mit Ländern wie Indien, Brasilien oder Indonesien, die ambitionierte Klimaziele unterstützen, Partnerschaften einzugehen werden, um den Umbau zu einer “grünen Weltwirtschaft” unter Berücksichtigung von Themen wie dem Waldschutz und dem Aufbau einer umweltfreundlichen Infrastruktur sowie der Ausdehnung des europäischen Emissionshandels modellhaft zu betreiben. Um dabei ein glaubwürdiges Vorbild zu sein, sollte die Europäische Union ihr (für einen erfolgreichen Abschluss in Kopenhagen versprochenem) Ziel einer Reduktion von Treibhausgasen um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 festschreiben und gleichzeitig bis 2050 die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energiequellen als Ziel festlegen (mehr: WBGU >> Politikpapier Nr. 6 “Klimapolitik nach Kopenhagen; pdf, 1,67 MB).

Aber die Arbeiten an einem Nachfolgeabkommen gehen weiter: auf dem 17. Klimagipfel in Durban 2011 wurde eine Arbeitsgruppe beauftragt, ein „Protokoll, anderes rechtliches Instrument oder vereinbartes Ergebnis mit rechtlicher Wirkung“ vorzubereiten, mit dem auf dem 21. Klimagipfel im Jahr 2015 eine umfassende Vereinbarung aller Mitglieder zum Klimaschutz geschlossen werden soll, die ab 2020 in Kraft treten kann. Da das Kyoto-Protokoll Ende 2012 auslief, wurde es ab 1.1.2013 verlängert. Die Unterzeichnerstaaten sollten bis 2020 ihre Emissionen an Treibhausgasen um 25 bis 40 Prozent reduzieren; dafür sollten sie bis Mai 2012 Vorschläge machen. Es blieb aber zunächst offen, ob die zweite Verpflichtungsperiode bis Ende 2017 oder 2020 laufen sollte. Dass sie bis 2020 laufen soll, wurde auf dem 18. Klimagipfel 2012 in Doha (Katar) festgelegt, ebenso wie die Reduktionsziele der Teilnehmer: Die EU verpflichtete sich beispielsweise, ihre Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken (im Vergleich zu 1990); Kanada trat aus dem Kyoto-Protokoll aus, Japan und Russland gingen keine Verpflichtungen für die zweite Periode ein. Damit bleiben die hier rechtlich bindenden Verpflichtungen noch hinter den unzureichenden freiwilligen Verpflichtungen in der Folge des Copenhagen Accord zurück - was den 18. Klimagipfel nicht nur bewegte, weiter an einem Kyoto-Nachfolgeabkommen arbeiten zu wollen, sondern 2013 an Maßnahmen zu arbeiten, die die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit bis 2020 zu schließen ("pre-2020 ambition gap").

Auf dem 19. Klimagipfel 2013 in Warschau wurde beschlossen, dass 2014 an einem Entwurfstext für das Kyoto-Nachfolgeabkommen weitergearbeitet soll, und die Mitgliedsstaaten beginnen/verstärkt daran arbeiten sollen, ihre nationalen Beiträge zur Reduzierung künftiger Emissionen vorzubereiten und diese bis zum 1. Quartal 2015 mitzuteilen. Um die Lücke bis 2020 zu schließen, forderte der Gipfel alle Mitgliedsstaaten, die noch kein Reduktionsziel bis 2020 festgelegt haben, auf, dieses zu tun; und alle Staaten, die ein Ziel festgelegt haben, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen und die Umsetzung zu überwachen.

Was auf Deutschland zukommt, zeichnet sich unabhängig von einer zukünftigen internationalen oder regionalen Vereinbarung ab: Bis 2050 gilt ein Reduktionsziel von 80 (G-8-Modell) bis 90 Prozent (weltweit gleiche >> Pro-Kopf-Rechte; der WBGU errechnete für Deutschland eine klimaverträgliches Emissionsbudget von neun Milliarden Tonnen insgesamt (>> Sondergutachten 2009). Unsere Anstrengungen müssen also in jedem Fall noch erheblich gesteigert werden - die bisherigen Maßnahmen würden bis 2050 höchstens zu einer Emissionsminderung um 45 Prozent führen (laut WBGU Sondergutachten 2009). Bleibt die beliebte Frage, was dieses nützt, wenn andere nicht mitziehen: Der Wandel von fossilen zu erneuerbaren Energien ist ohnehin unvermeidlich, weil die fossilen Rohstoffe immer >> teurer werden und zum Verbrennen viel zu schade sind. Wer mit der Energiewende anfängt, hat die Industrien und die Erfahrungen, wenn die anderen nachziehen - und Zukunftsindustrien sind genau das, was eine Exportnation wie Deutschland braucht. Die Wahrscheinlichkeit, allein zu bleiben, ist allerdings gering: Das deutsche >> Erneuerbare-Energien-Gesetz, ebenfalls zunächst ein Alleingang, hat inzwischen weltweit über fünfzig Nachahmer gefunden.

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>> Wie können wir den Klimawandel stoppen?
Auf dieser Seite erfahren Sie detaillierter, welcher Ausstoß an Treibhausgasen in Zukunft noch erlaubt ist, um gefährliche Folgen des Klimawandels zu vermeiden, wer die Verantwortung für den Klimawandel jetzt und in Zukunft trägt - und darum handeln muss - was der Klimaschutz kostet und was das Handeln auslösen wird: eine zweite Industrielle Revolution.

>> Strategien gegen den Klimawandel
Auf dieser Seite erfahren Sie, was getan werden muss, um den Klimawandel zu stoppen: Wir brauchen in erster Linie effiziente Energiedienstleistungen - Energie muss also effizient erzeugt, verteilt und genutzt werden -, erneuerbare Energiequellen und den Schutz von Wäldern und Böden, damit diese Kohlendioxid aufnehmen können.

 Websites zum Thema

www.ipcc.ch: Website des International Panel on Climate Change; Berichte können dort heruntergeladen werden (englischsprachig). Eine deutschsprachige Zusammenfassung des Berichts von 2007 ist >> hier zu finden.

Klimarahmenkonvention und Kyoto-Protokoll: Website der Klimarahmenkonvention. Unter “Essential Background” findet sich auch der komplette deutsche Text der Konvention und des Kyoto-Protokolls; unter “background publications” Berichte über den aktuellen Stand der Treibhausgasemissionen (“Key GHG Data”) (englischsprachig).

Klimapolitik der EU: Website des Umweltdirektorats (englischsprachig)

Klimaschutz: Aktuelles auf der Webseite des Bundesumweltministeriums

Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen

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© Jürgen Paeger 2006 - 2013

Basis für die Zielerreichung ist der Durchschnittswert der Emissionen für die Jahre 2008 bis 2012.

Möglichkeiten zur Anrechnung von Kohlenstoffsenken - im Jargon der Klima-diplomatie LULUCF, für engl. Land Use, Land-Use Change and Forestry genannt - geben den Vertrags-staaten die Möglichkeit, das Klima mit gezieltem Wald- und Bodenmanagement zu entlasten. Allerdings ist die Berechnung umstritten, und Kritiker fürchten, dass die LULUCF zum Schlupfloch werden können, die Kyoto-Ziele auch ohne ernsten Klimaschutz zu erreichen (siehe z.B. >> hier).