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Das Zeitalter der Industrie Politik gegen den Klimawandel
Seit 1992 hat sich die Weltgemeinschaft eigentlich verpflichtet, Maßnahmen gegen eine gefährliche Temperaturerhöhung einzuleiten - die Emissionen an Treibhausgasen steigen aber ungebremst weiter. Ob die Selbstverpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll erreicht werden, steht in den Sternen, genauso wie die Frage nach einer Nachfolgeregelung. Dabei ist inzwischen klar, dass eine Erderwärmung um mehr als 2 Grad Celsius die Risiken des Klimawandels schnell zunehmen lässt.
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1992 hat die Weltgemeinschaft beschlossen, “die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird.” |
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Warnungen vor den Folgen einer Erderwärmung gibt es seit 1965 (>> mehr), der UN-Weltklimarat IPCC (>> hier) wurde 1988 ins Leben gerufen; und 1992 einigten sich auf dem Umweltgipfel in Rio de Janeiro fast alle Länder der Welt auf ein gemeinsames Klimaschutzziel: Sie unterzeichneten die Klimarahmenkonvention (Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaschutz, auch UN-Klimaabkommen genannt); seit 1994 ist sie in Kraft. In Artikel 2 wurde als Ziel vereinbart, “die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene [vom Menschen verursachte, JP] Störung des Klimasystems verhindert wird.” Zur gemeinsamen Diskussion der Umsetzung dieses Ziels finden seit 1995 jedes Jahr Konferenzen der Vertragsstaaten statt, zuletzt im Dezember 2009 in Kopenhagen. Diese werden auch als “Klimagipfel” bezeichnet. Das erste greifbare Ergebnis war das auf dem 3. Klimagipfel 1997 in Kyoto angenommene, völkerrechtlich verbindliche Kyoto-Protokoll. In diesem Protokoll verpflichten sich die Industrieländer (sogenannte Annex-1-Staaten), ihre in Die USA als größter Emittent von Treibhausgasen sind dem Kyoto-Protokoll bis heute nicht beigetreten: US-Präsident und Kyoto-Befürworter Bill Clinton scheiterte am Senat, sein Nachfolger George Bush lehnte den Vertrag ohnehin ab. Die Gegner in den USA fürchteten wirtschaftliche Nachteile gegenüber den Schwellenländern wie Indien und China, die keine Verpflichtungen zur Verringerung ihrer Emissionen eingehen mussten (>> mehr zur Klimapolitik der USA). Die Schwellenländer haben erfolgreich darauf hingewiesen, dass der Klimawandel auf die historischen Emissionen der Industrieländer zurückzuführen sei (siehe >> hier). Aber auch die Unterzeichner glänzen nicht durch eine konsequente Klimaschutz-Politik: Auch die die Europäische Union wird sich noch erheblich anstrengen müssen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen: Seit 1990 sank der Ausstoß an Treibhausgasen nur um 0,6 Prozent (bei einem Ziel von 8 Prozent), seit dem Jahr 2000 steigt er sogar wieder (von 2000 bis 2004 um 2,4 Prozent). Knapp wird es auch in Deutschland: Zwar “profitierte” unser Land aus der Sicht des Klimaschutzes vom Niedergang der Industrie in Ostdeutschland, die gesamtdeutschen Emissionen fielen von 1990-1992 um 9 Prozent und bis 1998 um 18 Prozent, aber seither fielen sie kaum noch - bis 2006 wurden 19 Prozent erreicht. Von einem selbst gewählten Minderungsziel von 25 Prozent bis 2005 hat die Bundesregierung stillschweigend Abschied genommen; und wenn das Ziel doch noch erreicht wird, liegt es nicht an konsequenter Klimapolitik, sondern an der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. |
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Entwicklung des Ausstoßes an Treibhausgasen von 1990, dem Bezugsjahr des Kyoto-Protokolls, bis 2004, dem letzten Jahr, zu dem zuverlässige Daten vorliegen. Die Emissionen der USA - die dem Kyoto-Protokoll nicht beigetreten sind - haben um 15,8 Prozent zugenommen, die der Europäischen Union sind um 0,6 Prozent zurückgegangen (Kyoto-Ziel -8 Prozent) und die Deutschlands um 17,2 Prozent (Kyoto-Ziel -21 Prozent). Das Kyoto-Ziel gibt den durchschnittlichen Ausstoß der fünf Jahre von 2008 bis 2012 vor. |
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Der europäische Emissionshandel Um die europäische Verpflichtung zum Klimaschutz zu erfüllen, hat die EU für industrielle Großemittenten aus Energiewirtschaft und Produzierendem Gewerbe/Industrie ein System des Emissionshandels eingeführt: 46 Prozent der insgesamt zulässigen Emissionsmenge wurde der erfassten Industrie zugeteilt, und dieser Teil wiederum von den Mitgliedsstaaten einzelnen Anlagen (dies geschieht in so genannten “Nationalen Allokationsplänen”, abgekürzt NAP). Unternehmen, die mit ihrer Zuteilung nicht zurecht kommen, müssen in den Klimaschutz investieren - entweder im eigenen Betrieb oder an anderer Stelle. Damit soll erreicht werden, dass das Geld dort investiert wird, wo der Klimaschutz am wenigsten kostet (siehe auch: Deutsche Emissionshandelsstelle: >> Allgemeine Informationen über den Emissionshandel). Das System begann mit einer Pilotphase 2005 - 2007 mit einem Emissionsbudget von 499 Millionen Tonen/Jahr, und zahlreichen Kinderkrankheiten: Insbesondere waren die Zuteilungsregeln zu komplex, und zahlreiche Sonderregeln führten zwar zu Umverteilung zwischen und innerhalb von Industriebranchen, aber nur zu einem Klimaschutzbeitrag von 3 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr. Den Stromerzeugern brachte der Emissionshandel einen Zusatzgewinn, da die Emissionsrechte kostenlos zugeteilt wurden, aber in den Strompreis eingeflossen sind (denn nicht genutzte Rechte hätten ja verkauft werden können). In der zweiten Phase (2008 bis 2012) wurde das deutsche Emissionsbudget für die betroffene Industrie von er Europäischen Kommission 456,1 Millionen Tonnen reduziert, zahlreiche Ausnahmen wurden abgeschafft. 40 Millionen Tonnen davon werden künftig nicht mehr kostenlos verteilt, sondern versteigert - damit sollen die Zusatzgewinne der Stromerzeuger verhindert werden. (Strom sollte dadurch nicht teurer werden, da die Rechte ohnehin in den Preis eingeflossen sind, siehe oben.) Vor allem aber: Wenn die beantragte Zuteilung das verfügbare Emissionsbudget übertrifft, werden Zuteilungen nach Effizienzkriterien gekürzt. Effiziente Anlage werden nicht gekürzt, ineffiziente Anlagen umso stärker - und müssen mehr für den Klimaschutz tun. So soll der Klimaschutzbeitrag der betroffenen Industrie auf 55 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr gesteigert werden. |
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Die USA als das Land, das historisch am meisten Kohlendioxid von allen Ländern der Welt in die Atmosphäre geblasen hat, haben das Kyoto-Protokoll unterschrieben - es aber nicht ratifiziert, wodurch es für die USA nicht verbindlich ist. Grund: Die USA fürchteten wirtschaftliche Nachteile gegenüber den Schwellenländern wie Indien und China, die keine Verpflichtungen zur Verringerung ihrer Emissionen eingingen. Mit dieser Weigerung der USA begründete wiederum China seine Weigerung, verbindliche Reduktionsziele zu akzeptieren. Bewegung in die amerikanische Klimapolitik brachten aber die Staaten. Den Anfang machte Kalifornien: Der Staat will seine Treibhausgase bis 2020 auf den Wert von 1990 senken (25 Prozent unter den zuvor vorhergesagten Werten); und bis 2050 um 80 Prozent unter den Wert von 1990 (siehe >> California Climate Change Portal [englischsprachig]). Andere Staaten arbeiten an ähnlichen Regeln. Kalifornien alleine wäre die achtgrößte Volkswirtschaft der Erde und ist für Maschinenbauer und Autohersteller ein wichtiger Markt. Sie passen daher ihre Produkte an die kalifornischen Vorgaben an (schon die strenge kalifornische Politik zur Luftreinhaltung hatte diese Wirkung), fürchten aber eine Vielzahl einzelstaatlicher Regeln - dann hätte die Industrie doch lieber eine einheitliche, bundesstaatliche Vorgabe. Außerdem wird dieses System nur mitgestalten können, wer nicht als grundsätzlicher Gegner gilt. So ist zu verstehen, dass Initiativen wie die Climate Action Partnership (>> www.us-cap.org), der Großunternehmen wie General Motors, General Electric, BP und Alcoa angehören, nach strengen Regelungen zum Klimaschutz rufen. Dazu kommt: Die Landwirte entdecken neue Zukunftschancen in der Ethanolproduktion für alternative Treibstoffe oder mit Windfarmen; konservative Politiker wehren sich gegen die Abhängigkeit von arabischen Ländern und entdecken alternative Treibstoffe als Waffe gegen Öl, und konservative Christen starten Kampagnen zum Klimaschutz. Und längst finanzieren große Stiftungen wie die Hewlett-Stiftung Forschungen zum Klimaschutz. Auch lokal wird gehandelt: Auf Initiative des Bürgermeisters von Seattle haben sich über 500 Städte dazu verpflichtet, freiwillig die Kyoto-Ziele einzuhalten (>> US Mayors Climate Protection Agreement). Mit der Wahl von Barack Obama zum Präsidenten ist dieser Wandel auch auf Bundesebene ankommen: Als eine seiner ersten Initiativen sagte er am 26.1.2009, dass die USA “im Interesse der Sicherheit des Landes, der Wirtschaft und des Planeten ... jetzt den Mut und die Entschlossenheit zum Wandel haben [müssten]. Amerika wird sich nicht zur Geisel schwindender Ressourcen, feindlicher Regimes und eines sich aufheizenden Planeten machen". Unter anderem sagte er, dass in Zukunft spritsparende Autos auch aus den USA kommen müssen und kündigte eine Verdoppelung erneuerbarer Energien in den nächsten drei Jahren an. Der Clean Energy and Security Act (nach den Hauptautoren Henry Waxman und Edward Markey auch Waxman-Markey bill genannt), mit dem die Emissionen gegenüber 2005 bis 2020 um 17 Prozent sinken sollen, hat das Repräsentantenhaus passiert, aber den Senat noch vor sich. Ob es verabschiedet wird, ist ungewiss: Auch bei den Demokraten gibt es Abgeordnete aus Kohle- und Stahlstaaten, die allzu strenge Regelungen verhindern wollen. Die USA sind nach wie vor tief gespalten, auch was den Klimaschutz angeht: Die einen - für die etwa Al Gore steht - sehen die historische Verantwortung der USA und wollen eine Führungsrolle der USA auch bei der Bekämpfung des Klimawandels; die anderen halten das “Gerede vom Klimawandel” für einen Angriff auf den “American Way of Life”. |
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Die Kopenhagener Vereinbarung 2009 Aber selbst wenn das Reduktionsziel des Kyoto-Protokolls eingehalten werden könnte: Der globale Ausstoß an Treibhausgasen ist von 1990 bis 2008 um über 30 Prozent gestiegen, also im wesentlichen ungebremst. Bis 2012 wird er voraussichtlich um etwa 40 Prozent steigen. Dies liegt auch an den Emissionen der bisher nicht zu Reduktionen verpflichteten Schwellenländer, insbesondere China mit seiner boomenden Wirtschaft und riesigen Bevölkerung:
2004 (Asien* = Asien ohne China). Inbesondere der Anteil von Asien einschl. China ist stark gestiegen. Abbildung nach Internationale Energieagentur: Key World Energy Statistics 2006. Das Ziel: 2 Grad Celsius Dieses Wachstum der Kohlendioxid-Emissionen steht in einem unübersehbaren Widerspruch zu den wachsenden Erkenntnissen, was “die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird,” eigentlich bedeutet. Was eine gefährliche anthropogene Störung ist, ist letzlich eine politische Entscheidung - welche Folgen sind wir bereit, in Kauf zu nehmen, welche Risiken sind wir bereit zu tragen? Die Antwort hierauf kann also nicht vom Weltklimarat IPCC kommen, der nur die wissenschaftlichen Fakten zusammenstellt. Diese sind: a) eine Erwärmung der Erde von 1,4 Grad Celsius ist bereits unvermeidlich (>> hier), und b) ab einer Erwärmung von 2 Grad Celsius steigt das Risiko deutlich an, dass es zu abrupten Klimaänderungen kommt (>> mehr). Wie wir mit diesem Wissen umgehen, ist wie gesagt eine gesellschaftliche und politische Entscheidung; Wissenschaftler, die im Gegensatz zum IPCC in der Politikberatung tätig sind, schlagen wegen des ansteigenden Risikos einen Schwellenwert von 2 Grad Celsius vor (zum Beispiel im Jahr 1995 der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen - WBGU). Auch die Europäische Union hat bereits 1996 eine Begrenzung des Klimawandels auf 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Wert zu ihrem Ziel erklärt. Auf der Vertragsstaatenkonferenz 2007 auf Bali wurde ein Fahrplan beschlossen, um auf der 15. Vertragsstaatenkonferenz 2009 in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll zu verabschieden, dass die Einbeziehung aller Länder und die weltweite Reduktion der Emission von Treibhausgasen festlegen sollte. Diese Verabschiedung einer rechtsgültigen Vereinbarung ist jedoch gescheitert. (Nach im Mai 2010 vom SPIEGEL veröffentlichten Ausschnitten aus Tonaufzeichnungen vom entscheidenden Treffen der Staatschefs lag dies am Widerstand Chinas, die eine langfristige Reduzierung der Treibhausgase um 50 Prozent, den der auf dem Tisch liegende Vorschlag vorsah, auf keinen Fall zustimmen wollten. Auch der amerikanische Präsident Barack Obama, dem eine rechtlich bindende Vereinbarung “zu Hause im Kongress um die Ohren gehauen” worden wäre, so der Spiegel, war nicht erkennbar am Zustandekommen einer Vereinbarung interessiert. DER SPIEGEL: “Obama und die Chinesen sitzen in Wahrheit in einem Boot”. Stattdessen wurde eine Vereinbarung (“Copenhagen Accord”) zur Kenntnis genommen, in der erstmals das Ziel der Klimarahmenkonvention, einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern, mit einer Zahl versehen wurde: Die Temperaturerhöhung soll unter 2 Grad Celsius bleiben. Staaten oder Staatengruppen (wie die EU) , die den “Copenhagen Accord” anerkennen, sollen ihre jeweiligen Reduktionsziele bis 2020 (Industriestaaten) oder ihre Maßnahmen zum Klimaschutz (Entwicklungs- und Schwellenländer) in einem Anhang registrieren lassen; die Einhaltung der Reduktionsziele unterliegt - auch das ist neu - internationaler Überwachung. Was das 2-Grad-Ziel für die Emissionen von Treibhausgasen bedeutet, ist wieder eine wissenschaftliche Rechenaufgabe. Damit es gelingt, den globalen auf 2 Grad Celsius zu beschränken, darf die Konzentration der Treibhausgase nicht über 440/450 ppm Die bislang absehbaren Selbstverpflichtungen würden aber nicht ausreichen, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Klimaforscher wie Hans Joachim Schellnhuber gehen davon aus, dass sie zu einer Temperaturerhöhung um 3,5 Grad Celsius führen würden (>> spiegel online). Welche Selbstverpflichtungen sind absehbar? Um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, ist bis zum Jahr 2020 ein Rückgang der Emissionen an Treibhausgasen gegenüber 1990 um 25 bis 40 Prozent nötig. Die bisher auf dem Tisch liegenden Vorschläge entsprechen etwa einem Rückgang um 15 Prozent. USA: Bis 2020 sollen die Emissionen verglichen mit 2005 um 17 Prozent fallen (und bis 2030 um 42 Prozent). Das entsprechende Gesetz (Waxman-Markey bill) muss allerdings noch den Senat passieren, seine Verabschiedung ist alles andere als sicher, die USA sind in der Klimafrage tief gespalten (siehe auch >> oben). (Das amerikanische Angebot entspricht gegenüber 1990 einer Reduktion um etwa 5 Prozent - und wird von den Europäern als unzureichend bezeichnet. Andererseits sind Amerikas Emissionen heute 17 Prozent höher als 1990; das Ziel von 2005 bis 2020 ist ambitionierter als das europäische; und angesichts des Bevölkerungswachstums in den USA gilt dies noch mehr.) Europa: Die EU hat beschlossen, die europäischen Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent zu verringern; im Falle eines globalen Klimaschutzabkommens um 30 Prozent. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission vom Januar 2008 müssten die deutschen Kohlendioxid für das 20-Prozent-Ziel um 14 Prozent sinken (>> Webseite der Kommission). Die Bundesregierung hatte sich bereits nach der Zielsetzung im Europäischen Rat verplichtet, die Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland im Fall eines globalen Klimaschutzabkommens bis 2020 um 40 Prozent zu senken und im Dezember ein Maßnahmenprogramm zu seiner Umsetzung beschlossen, siehe Bundesumweltministerium >> Das integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung. Russland: Russland will sich dem EU-Ziel von 20 Prozent anschließen; möglicherweise aber auch 25 Prozent. Die russischen Emissionen sind seit 1990 vor allem aufgrund des Wirtschaftszusammenbruchs nach dem Ende der Sowjetunion zurückgegangen. Japan: Die neue japanische Regierung hat angekündigt, ihre Emissionen gegenüber 1990 um 25 Prozent zu senken. Wie, ist bisher noch nicht beschlossen. Australien: Australien ist nach den USA der größte Pro-Kopf-Emittent; das Land diskutiert gerade seine Selbstverpflichtung - der Rahmen liegt zwischen 5 und 25 Prozent weniger Emissionen bis 2020 im Vergleich zum Jahr 2000. Weitere Maßnahmen: Nicht-Annex-I-Staaten müssen auch bei Anerkennung des Copenhagen Accords keine Selbstverpflichtung eingehen, können aber geplante Aktivitäten registrieren lassen - was die meisten auch tune werden, schon um den Genuss der versprochenen Finanzhilfen kommen zu können. Besonders wichtig war die Ankündigung Chinas, das als weltgrößter Emittent von Kohlendioxid eine besonders wichtige Rolle spielt. China: China hat angekündigt, freiwillig seine Emissionen an Treibhausgasen pro Einheit an Wirtschaftsleistung bis 2020 gegenüber 2005 um 40 bis 45 Prozent zu senken. Da im schnell wachsenden China gleichzeitig die Wirtschaftleistung kräftig ansteigen dürfte, wird die absolute Emissionsmenge voraussichtlich steigen. (Die USA haben denn auch Chinas Angebot als unzureichend kritisiert, es entspreche in etwa dem, was ohnehin durch die bereits eingeleitet Politik erreicht werde. Der Economist schrieb dazu (5.12.2009), dass dies zwar stimme, aber China im Gegensatz zu den USA eben bereits Maßnahmen eingeleitet habe.) Indien: Indien hat einen niedrigen Pro-Kopf-Ausstoß an Treibhausgasen (jährlich 1,7 Tonnen/Kopf - USA: 24 Tonnen, Europa: 10 Tonnen), ist aufgrund seiner Bevölkerungszahl dennoch einer der großen Treibhausgasproduzenten. Gegenwärtig werden Maßnahmen zur Energieeffizienz, eine Aufforstungskampagne und ein 20-Milliarden-US$ Programm in Sonnenenergie diskutiert. Brasilien: Die brasilianischen Klimaziele (Brasilien ist kein Annex-I-Staat) entsprechen einem Rückgang der Emissionen bis 2020 um rund 20 Prozent gegenüber 2005. Rund ein Viertel davon soll durch einen besseren Schutz der Wälder erreicht werden. Wie geht es weiter? Die entscheidende Frage der Emissionen bis zum Jahr 2050 bleibt damit vorerst ungelöst. Der WBGU schlug in einem “Politikpapier” im April 2010 vor, dass die EU sich um den Aufbau anderer Klimaallianzen kümmern sollte, solange die USA und China sich gegenseitig und damit den UN-Klimaprozess blockieren (oder dies gemeinsam tun, siehe >> oben). Mit Ländern wie Indien, Brasilien oder Indonesien, die ambitionierte Klimaziele unterstützen, sollten Partnerschaften eingegangen werden, um den Umbau zu einer “grünen Weltwirtschaft” unter Berücksichtigung von Themen wie dem Waldschutz und dem Aufbau einer umweltfreundlichen Infrastruktur sowie der Ausdehnung des europäischen Emissionshandels modellhaft zu betreiben. Um dabei ein glaubwürdiges Vorbild zu sein, sollte die Europäische Union ihr (für einen erfolgreichen Abschluss in Kopenhagen versprochenem) Ziel einer Reduktion von Treibhausgasen um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 festschreiben und gleichzeitig bis 2050 die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energiequellen als Ziel festlegen (mehr: WBGU >> Politikpapier Nr. 6 “Klimapolitik nach Kopenhagen; pdf, 1,67 MB). Was auf Deutschland zukommt, zeichnet sich unabhängig von einer zukünftigen internationalen oder regionalen Vereinbarung ab: Bis 2050 gilt ein Reduktionsziel von 80 (G-8-Modell) bis 90 Prozent (weltweit gleiche Pro-Kopf-Rechte, >> mehr); der WBGU errechnete für Deutschland eine klimaverträgliches Emissionsbudget von neun Milliarden Tonnen insgesamt (>> Sondergutachten 2009). Unsere Anstrengungen müssen also in jedem Fall noch erheblich gesteigert werden - die bisherigen Maßnahmen würden bis 2050 höchstens zu einer Emissionsminderung um 45 Prozent führen (laut WBGU Sondergutachten 2009). Weiter mit: >> Strategien gegen den Klimawandel Websites zum Thema www.ipcc.ch: Website des International Panel on Climate Change; Berichte können dort heruntergeladen werden (englischsprachig). Eine deutschsprachige Zusammenfassung des Berichts von 2007 ist >> hier zu finden. Klimarahmenkonvention und Kyoto-Protokoll: Website der Klimarahmenkonvention. Unter “Essential Background” findet sich auch der komplette deutsche Text der Konvention und des Kyoto-Protokolls; unter “background publications” Berichte über den aktuellen Stand der Treibhausgasemissionen (“Key GHG Data”) (englischsprachig). Klimapolitik der EU: Website des Umweltdirektorats (englischsprachig) Klimaschutz: Aktuelles auf der Webseite des Bundesumweltministeriums Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen Weiter mit: Zurück zu: |
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© Jürgen Paeger 2006 - 2010 |
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