Hintergrundinformation

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)601

Im Interesse des Klima- und Umweltschutzes, zum Schutz fossiler Energieressourcen und zur Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 im „Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)602 festgelegt, dass Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien vorrangig an das Stromnetz angeschlossen und der dort erzeugte Strom durch die Netzbetreiber vorrangig abgenommen und verteilt werden muss. In der aktuellen Fassung603 ist zudem vorgegeben, dass der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 35 Prozent und bis zum Jahr 2050 80 Prozent betragen soll.

Netzbetreiber sind verpflichtet, neue Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien unverzüglich an das Netz anzuschließen, selbst wenn hierzu die Netze ausgebaut und verstärkt werden müssen, und den in diesen Anlagen erzeugten Strom unverzüglich vorrangig abzunehmen, zu übertragen und zu verteilen (es sei denn, während einer Übergangszeit bis zum Ausbau der Netze würde hierdurch das Netz überlastet – dann sind die Anlagenbetreiber aber vom Netzbetreiber zu entschädigen). Für den abgenommenen Strom aus erneuerbaren Energien muss 20 Jahre lang eine im Gesetz festgelegte Vergütung gezahlt werden, die von der Art und Leistung der Anlage zur Stromerzeugung abhängt – für kleine Wasserkraftanlagen bis 500 kW Leistung gibt es im Jahr 2011 beispielsweise 12,67 Cent/kWh, für große Anlagen ab 50 MW Leistung 3,5 Cent/kWh. Bei Stromerzeugung aus Sonnenenergie auf Gebäuden gibt es bis 30 kW Leistung (der typischen Größe privater Anlagen auf Hausdächern) 28,74 Cent/kWh. Dieser Betrag bleibt über 20 Jahre gleich. Für Neuanlagen sinkt die Vergütung für die meisten Anlagenarten jedes Jahr, für Solarenergie beispielsweise in Abhängigkeit von der im Vorjahr bis Ende September installierten Leistung zwischen 1,5 und 24 Prozent: die jeweils für das nächste Jahr gültigen Vergütungssätze werden bis 31.10. des vorherigen Jahres von der Bundesnetzagentur veröffentlicht. (Dazu kann beim Solarstrom ein zusätzlicher Abschlag für Anlagen kommen, die nach dem 30. Juni eines Jahres in Betrieb gehen; dieser hängt von der Gesamtleistung der im Vorjahr installierten Anlagen ab; dieser Wert wird jeweils bis 30. Mai veröffentlicht. Mit diesen Absenkungen soll eine zu starke Belastung der Stromkunden aufgrund der Umlage dieser Kosten auf den Strompreis [siehe unten] verhindert werden; im Jahr 2011 wurde der Schwellenwert nicht erreicht, einen zusätzlichen Abschlag gab es daher nicht.)

Die Netzbetreiber leiten diesen Strom zum Übertragungsnetzbetreiber, der diesem dafür den Abnahmepreis (abzüglich vermiedener Netzentgelte) zahlt, und diese liefern den Strom an die Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die ihn an die Endkunden liefern. Die Übertragungsnetzbetreiber gleichen unterschiedliche Anteile an Strom aus erneuerbaren Energien zuvor untereinander aus, so dass die Elektrizitätsversorgungsunternehmen alle den gleichen Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien erhalten. Hierfür zahlen diese den durchschnittlichen Preis, den die Netzbetreiber den Anlagenbetreibern gezahlt haben (abzüglich vermiedener Netzentgelte). Die Energieversorgungsunternehmen müssen den Endverbrauchern in der Rechnung angeben, wie hoch der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien war, die nach dem EEG gefördert wurden; sie dürfen auch die Differenzkosten („EEG-Umlage“), die aufgrund der im Vergleich zum Marktpreis höheren Vergütungen anfallen, angeben. Im Jahr 2011 beträgt die Umlage 3,53 Cent/kWh. Strom aus Anlagen, die nach dem EEG gefördert werden, darf nicht doppelt (etwa als „Grünstrom“) vermarktet werden, er darf auch nicht für Emissionsminderungen im Rahmen des Emissionshandels angerechnet werden.

Produzierende Unternehmen und Schienenbahnen mit hohem Stromverbrauch sind von der Pflicht zur Abnahme von Strom, der nach dem EEG gefördert werde, nur eingeschränkt betroffen, damit ihre Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Markt nicht beeinträchtigt werden: Auf Antrag und bei Erfüllung bestimmter Vorausssetzungen wird die Abnahme derart begrenzt, dass die EEG-Umlage für diese Unternehmen nur 0,05 Cent/kWh beträgt.

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© Jürgen Paeger 2006 - 2011

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